Der Hochschulstandort Hamburg darf nicht austrocknen

Umzugspläne für Universität sind vom Tisch – SPD fordert Neuorientierung in der Hamburger Wissenschaftspolitik

Die SPD-Fachsprecherin für Wissenschaft und Hochschule, Dorothee Stapelfeldt, hat den Senat davor gewarnt, den Wissenschaftsstandort Hamburg finanziell auszutrocknen. „Hamburg hat im Rahmen der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern nur eine Chance, wenn der Senat der Hochschulpolitik endlich die Bedeutung einräumt, die sie verdient“, sagte Stapelfeldt. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf Aussagen von Universitätspräsident Prof. Dr. Dieter Lenzen. Demnach habe die Deutsche Forschungsgemeinschaft darauf hingewiesen, dass Hamburg mit Blick auf die Wissenschaftsfinanzierung den letzten Platz in der Bundesrepublik einnimmt. Stapelfeldt warnte den Senat davor, die aus dem Verzicht auf den Uni-Umzug entstandenen Perspektiven für die Universität zu gefährden. "Der Bezirk Eimsbüttel hat in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses ein überzeugendes Konzept für die bauliche Zukunft der Universität in Eimsbüttel entwickelt. Das ist eine gute Nachricht für die Universität und ein Erfolg für die SPD, die sich den Verlagerungsplänen der Wissenschaftssenatorin letztlich...

Primarschule futsch! - Was nun?

Der Volksentscheid um die Primarschulen als Beitrag zu längerem gemeinsamen Lernen ist gescheitert. Wichtig ist jetzt, die Ursachen sorgfältig zu erörtern. Das braucht Zeit – vielleicht auch ein wenig Abstand vom Ereignis. Ist es wirklich so, dass längeres gemeinsames Lernen von der Mehrheit der Eltern, von der Mehrheit der Wahlbevölkerung, klipp und klar eben nicht gewünscht wird? Ich glaube dies immer noch nicht. Über viel zu viel Unpädagogisches ist in diesem Volksentscheid „abgerechnet“ worden.Was aber muss jetzt getan werden? Müssen wir jetzt mit dem Oppositionsfinger auf die Regierung zeigen und klar machen, was jetzt schon wieder für Fehler in der Schulpolitik gemacht werden? Oder haben alle Parlamentsparteien mit der gemeinsamen Unterstützung der Primarschule und etlicher weiterer Reformvorhaben nicht auch die Verantwortung übernommen, beim Scheitern des Plans die Scherben gemeinsam aufzuräumen. Das geschieht derzeit. Irritationen um die Starterschulen in den ersten Wochen nach dem 18.7. und unterschiedliche Aussagen der Akteure machen allmählich realistischen Einschätzungen Platz. Eltern, die sich vor dem 18.7. für eine der Starterschulen entschieden haben, genießen selbstverständlich Vertrauensschutz und sollen nicht...

Gerhard Lein über den Ausgang des Volksentscheids über die Primarschule

Ich bin betrübt und deprimiert, das gebe ich zu.

Aber ich verabschiede jetzt auch nicht in Sack und Asche in ein Trauerjahr.

Die Initiative „Wir wollen Lernen“ hat ihr Ziel erreicht. Hamburger Kinder werden weiterhin im Alter von zehn Jahren auseinandersortiert in „Gymnasiasten“ und „andere“. Das landesweite Ergebnis ist klar und eindeutig. Das Engagement nahezu aller bildungspolitischer Fachleute, vieler bildungspolitischer Gremien, der Regierungs- und der Oppositionsparteien für ein längeres gemeinsames Lernen hat nicht ausgereicht, um eine Mehrheit der Hamburger Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.

Ein paar Gedanken möchte ich ausdrücklich festhalten:

1. Die „besseren“ Hamburger Stadtteile haben gewonnen. Die Position der Chefärzte Ham-burgs hat sich durchgesetzt. Die Elbvororte, der finanzstarke Nordosten unserer Stadt, Harvestehude und Rotherbaum waren erfolgreich. Deren Wahlbeteiligung war doppelt so hoch wie z.B. in Jenfeld, Hamm-Mitte, Harburg und anderswo in der Stadt und auch in Teilen des Bezirks Bergedorf. Die wohlhabenden Wähler haben sich gegen die anderen schon alleine deshalb durchgesetzt, weil sie die höhere Wahlbeteiligung mobilisieren konnten. Die Mehrheitsmeinungen in diesen CDU-Hochburgen waren ja...

Sommergespräch: Martin Habersaat besucht Gerhard Lein

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 34 (Reinbek, Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek), am 16. Juli seinen Hamburger Kollegen Gerhard Lein, der - gemeinsam mit zwei weiteren Sozialdemokraten - den Wahlkreis Bergedorf in der Hamburger Bürgerschaft vertritt. Gerhard Lein war bis 2009 Leiter der Gesamtschule Lohbrügge, Martin Habersaat bis zu seinem Einzug in den Landtag Gymnasiallehrer in Hamburg; da lag es auf der Hand, in erster Linie bildungspolitische Themen zu besprechen und von der Bildungspolitik ausgehend Ansätze zu einer vertieften Zusammenarbeit zu entwickeln.

Ein für Hamburg und Schleswig-Holstein unbefriedigendes Thema ist das Gastschulabkommen, über das beide Landesregierungen nun seit bald einem Jahr vergebens verhandeln. Martin Habersaat berichtete von seinen Erkenntnissen aus dem Kieler Bildungsausschuss, Gerhard Lein informierte seinen Kollegen über verschiedene kleine und große Anfragen an den Hamburger Senat zum Thema. Die Hamburger SPD-Fraktion hatte bereits im März einen Antrag gestellt, Schülerinnen und Schülern aus Schleswig-Holstein, die eine Hamburger Schule besuchten, dort auch den Verbleib bis zum Abitur zu ermöglichen, fand dafür aber keine...

Volksentscheid Primarschule: Jetzt geht’s um die Wurst

Auch für uns in Bergedorf geht’s jetzt ums Ganze. In 8 Tagen findet der Volksentscheid statt. Viele Bürger haben bereits per Briefwahl abgestimmt. Aber insgesamt ist die Beteiligung noch gering. Viele – z.B. bei uns auf den Wochenmärkten - sagen, dass sie das nicht durchschauen. Die Sache sei kompliziert. Könne man den Politikern trauen mit ihren Zusagen?

Da habe ich als Abgeordneter der Opposition nur eine Antwort. Zwar ist bei dieser schwarz-grünen Regierung Misstrauen angebracht:  Aber bei dieser Frage haben sich Regierung und Opposition verständigt: Wir alle wollen, dass unsere Kinder nicht im Altern von 10 Jahren auseinandersortiert werden als geeignet oder ungeeignet für das Gymnasium. Es gibt zu viele Falschentscheidungen in dem Alter. Zwei Jahre später ist besser.  Die Zahl der Fachleute nimmt zu, die uns sagen: Zwei Jahre länger gemeinsam lernen bringt viel für die Chancengerechtigkeit aller.

In Hamburg beginnt sich etwas zu bewegen, was man Jahrzehnte lang nicht für möglich gehalten hatte.

Viele ältere Mitbürger sagen, dass sie die Entscheidung gerne der Elterngeneration überließen. Sie hätten keine kleinen Kinder mehr, allenfalls Enkel: Falsch gedacht! Der Volksentscheid geht uns alle an!  Wollen wir...