SPD Bergedorf Wahlprogramm 2011

Gut und gern leben in Bergedorf

 

Der Bezirk Bergedorf hat den Charme einer liebenswerten, selbständigen Stadt und ist zugleich Teil einer dynamischen Millionen-Metropole. Mit seinem lebendigen Zentrum, seinen lebenswerten und vielfältigen Stadtteilen bietet Bergedorf für Jung und Alt, für Familien, Arbeitnehmer und Selbständige attraktive Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten. Das ist auch das Ergebnis von jahrzehntelanger kommunalpolitischer Arbeit, an der Bergedorfer Sozialdemokraten maßgeblich beteiligt waren. Bergedorfs Zentrum – lebendig und attraktiv

Die Bergedorf-Lohbrügger City ist Herz und Mittelpunkt unseres Bezirks. Hier trifft man sich beim Einkaufen, beim Bummeln und in der Freizeit. Deshalb haben wir die entscheidenden Schritte für die Verschönerung des Bahnhofsvorplatzes mit auf den Weg gebracht. Viele neue Geschäfte, ein besserer Busbahnhof und zusätzliche Angebote machen den früheren Hinterhof unserer City lebendig und attraktiv.

 

Unsere Ziele:

 

· ZOB und Bahnhofsgebäude mit Hamburgs erster betreuter Fahrradstation an einem ÖPNV-Knotenpunkt

müssen in diesem Frühjahr fertigstellt werden.

 

· Der Lohbrügger Teil des Einkaufszentrums darf nicht abgehängt werden. Die Lohbrügger Fußgängerzone soll

– gemeinsam mit den Grundeigentümeren - modernisiert und verschönert werden.

 

· Ein Zentrum lebt nicht nur von Einkaufsmöglichkeiten. Die von uns mit auf den Weg gebrachte Zusammenfassung vieler Bergedorfer Behörden als Dienstleistungszentrum im neuen CCB stärkt das Zentrum und erleichtert für alle Bürger die Behördengänge.

 

· Wir wollen weitere Angebote in der City: Mit dem Bau eines modernen Kinos auf dem jetzigen Postgelände wird die Attraktivität des Zentrums weiter erhöht. Wir werden darüber hinaus sinnvolle Initiativen von privaten Grundeigentümern zur Verbesserung der Situation am Mohnhof unterstützen.

 

Wirtschaft und Arbeit

 

Bergedorf verfügt über eine Vielzahl von ausgewiesenen und erschlossenen Gewerbegebieten. Auf einem großen Teil haben sich Betriebe angesiedelt, die in Bergedorf viele Arbeitsplätzen bieten. Doch nach wie vor hat Bergedorf von allen Hamburger Bezirken auch die meisten freien Gewerbeflächen. Weitere Gewerbeflächen werden wir deshalb nur noch dann ausweisen, wenn sie auch benötigt werden. Für uns gilt: Nutzung

vorhandener Gewerbeflächen vor Neuausweisung. Besonders aktiv wollen wir uns um Neuansiedlungen technologieorientierter Arbeitsplätze in den Schleusengärten bemühen.

Bergedorf ist das Handwerkszentrum Hamburgs. Das Handwerk sichert nicht nur den Wohlstand des Bezirks, sondern bietet auch besonders viele hochwertige Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Wir wollen das Handwerk auch durch die Bereitstellung geeigneter Gewerbeflächen unterstützen.

Trotz wirtschaftlicher Verbesserungen sind mehr als 4.300 Menschen in Bergedorf arbeitslos. Zudem streicht die

CDU/FDP-Bundesregierung viele Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose. Deshalb droht vielen Projekten, in denen Arbeitslose sich qualifizieren oder einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen konnten, das Aus. Wir wollen eine Beschäftigungskonferenz durchführen, in der neue Beschäftigungsprojekte geplant werden. Wir wollen die Ausbildungsplatzinitiative weiterführen, um jungen Menschen dabei zu helfen, einen Ausbildungsplatz zu finden.

Wir wollen, dass bei der Nutzung freier Gewerbegebiete und bei der Vergabe städtischer Grundstücke künftig darauf geachtet wird, auch solche Arbeitsplätze zu schaffen, bei denen alle Qualifikationen unserer zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürger genutzt werden.

Wohnen in Bergedorf Bergedorf hat in allen Lagen ein attraktives Wohnungsangebot. Unsere

 

Ziele:

 

· Wohnungsbau: Der Wohnungsbau wurde in Hamburg in den letzen zehn Jahren sträflich vernachlässigt.

Jährlich wurden mehrere tausend Wohnungen zu wenig gebaut. Um Wohnungsnot und steigende Mieten zu verhindern, werden wir unseren Beitrag zur Verbesserung der Wohnungsversorgung in Hamburg leisten und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jedes Jahr in Bergedorf mindestens 400 neue Wohnungen gebaut

werden. Dabei hat für uns der Wohnungsbau in der Stadt (Innenentwicklung) Vorrang. Das hat bereits am Alten Güterbahnhof und auf dem Bille-Bad-Gelände gut geklappt. Neue Großsiedlungen auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Wir setzen uns auch für einen angemessenen Anteil Sozialwohnungen ein, wollen aber einseitige Strukturen vermeiden. Bei Neubauvorhaben werden wir die vorhandenen Anwohner frühzeitig und

intensiv an den Planungen beteiligen.

 

· Schleusengärten: Das für Bergedorf größte und wichtigste Bauvorhaben soll beiderseits des

Schleusengrabens entstehen. Auf den vergessenen und zum Teil verwahrlosten Flächen in Zentrumsnähe soll ein Stadtquartier der Zukunft entstehen, das Arbeiten, Wohnen und Freizeit verbindet. Dort können

einige Hundert citynahe Wohnungen in attraktiver Lage am Wasser entstehen. Neben Wohnungen direkt am Wasser sollen Parkanlagen entstehen. Auf den Gewerbeflächen sollen sich attraktive Betriebe ansiedeln, die

qualifizierte und zukunftsfähige Arbeitsplätze anbieten. Ein Anfang ist mit der Ansiedlung des Laserzentrum Nord bereits gemacht. Der BeachClub Schleusenperle hat gezeigt, welches Freizeitpotential in diesem Gebiet steckt.

 

Lebensqualität und gute Nachbarschaft

 

Ob unsere Stadt wächst, entscheidet sich nicht an Prestigeprojekten in der Hamburger City. Hamburg wächst, wenn wir in den Wohnquartieren Lebensqualität und gute Nachbarschaft schaffen. Damit sich alle Menschen in ihren Stadtvierteln zu Hause fühlen, muss man etwas tun.

· Wir wollen die Etablierung von dezentralen Seniorentreffs (z.B. in Gemeinschaftseinrichtungen von

Wohnungsbaugesellschaften oder in Stadtteilschulen) mit ehrenamtlicher Begleitung unterstützen.

· Wir wollen alternative und barrierefreie Wohnformen für Senioren und generationenübergreifendes Wohnen

auf den Weg bringen, damit ältere Menschen nicht ins Heim müssen.

 

· Wir werden uns dafür einsetzen, dass von den Bildungs- und Kultureinrichtungen Angebote für alle Altersgruppen, auch für Senioren, gemacht werden.

 

· Seit 2009 gibt es im neuen Dienstleistungszentrum am Bergedorfer Bahnhof einen Pflegestützpunkt, der regelmäßig Sprechstunden im Haus Brügge (Lohbrügge) sowie in der Tagespflege Vierlanden

(Neuengamme) anbietet. Wir wollen das Beratungsangebot zum Thema Pflege besser bekannt machen.

 

· Seit 1993 kümmert die Beratungsstelle Zornrot sich um Opfer sexueller Gewalt. Die Einrichtung leistet anerkannt gute Arbeit, jedoch ist die personelle Ausstattung knapp bemessen. Wir setzen uns dafür ein, dass Finanzmittel für eine weitere Therapeutenstelle bewilligt werden.

· Wir unterstützen die Einrichtung eines ambulanten Palliativ Care Teams in Bergedorf bestehend aus vor Ort niedergelassenen Ärzten, ansässigen Pflegediensten und dem Ambulanten Hospizdienst Bergedorf. Kultur und Freizeitangebote

Bergedorfs vielfältige Kultur bereichert das Leben in unserem Bezirk und gibt Bergedorf sein unverwechselbares Gesicht. Unsere Ziele:

 

· Wir wollen das Bergedorfer Schloss als öffentliche Einrichtung und als wissenschaftlich geführtes Museum

mit regionalgeschichtlichem Schwerpunkt erhalten. Das Museum im Schloss ist das Gedächtnis von Bergedorf. Es bewahrt, erforscht und vermittelt die Bergedorfer Geschichte. Eine Zusammenarbeit mit anderen kulturellen Einrichtungen ist zu begrüßen, setzt aber den Fortbestand des bestehenden Museums voraus. Während die CDU-Kulturbehörde und die „Stiftung historische Museen“ das Bergedorfer Museum in Frage stellen, wollen wir Schloss und Museum langfristig absichern und dazu gemeinsam mit der

Bergedorfer Öffentlichkeit ein Zukunftskonzept für Museen in Bergedorf entwickeln.

 

· Die Bergedorfer Sternwarte ist eine Attraktion, aber bisher zu wenig bekannt. Das wollen wir ändern. Wir

wollen ein Besucherzentrum einrichten, das die Sternwarte zu einer kulturellen und touristischen Attraktion macht. Wir unterstützen weiter die Anmeldung der Sternwarte als Weltkulturerbe der UNESCO.

 

· Bergedorfs Sportvereine sorgen für ein attraktives Sport- und Freizeitangebot. Wir setzen uns dafür ein, dass sie weiterhin die öffentlichen Sportanlagen im Bezirk gebührenfrei nutzen können. Die Vergabe der Nutzungszeiten für die Sportanlagen soll auch künftig im Bezirk erfolgen.

 

· Wir wollen das vielfältige Bergedorfer Musikangebot, z. B. die Bergedorfer Musiktage, die Chöre, die Hassegesellschaft, die Jugendbands, weiterhin unterstützen.

 

· Wir setzen uns für die Stärkung der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit ein.

Schule und Bildung

Nach den Turbulenzen der Schulreform werden wir unsere Schulen gemeinsam mit Lehrern, Eltern und Schülern von innen weiterentwickeln. Die bestehende Schulstruktur mit vierjähriger Grundschule sowie Stadtteilschulen und Gymnasien werden wir nicht verändern.

· Wir wollen, dass an allen fünf Bergedorfer Stadtteilschulen das Abitur abgelegt werden kann.

 

· Alle Stadtteilschulen sollen die Möglichkeit bekommen, Ganztagsangebote einzurichten.

 

· Wir wollen die Zahl der Grundschulen mit Ganztagsangeboten verdoppeln.

 

· Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen Schulen und benachbarten Einrichtungen wie Sportvereinen, Kirchen oder Angeboten offenen Kinder- und Jugendarbeit durch Regionale Bildungskonferenzen fördern.

 

· Alle Kinder mit Behinderungen, deren Eltern das wollen, sollen auf eine allgemeine Schule gehen. Nach dem Vorbild der Integrationsklassen und der integrativen Regelklassen werden wir gute Angebote schaffen.

 

· Wenn die Schulkonferenzen es wünschen, sollen die kleineren Grundschulen im Landgebiet bleiben.

 

· Wir wollen mit einem verlässlichen Schulbauprogramm allen Schulen angemessene Räume zur Verfügung stellen. Dieses Schulbauprogramm muss mit dem Bezirk abgestimmt sein.

Über die Bildungschancen vieler Kinder wird schon vor der Schule entschieden.

 

Unsere Ziele:

 

· Alle Kinder sollen bereits ab dem ersten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben.

· Schritt für Schritt sollen die Elternbeiträge abgebaut werden mit dem Ziel, sie ganz abzuschaffen.

· In allen Kitas sollen die Kinder in anregender Atmosphäre spielerisch Deutsch lernen.

 

Wir werden unsere Bergedorfer Hochschule HAW im Bezirk besser verankern, indem wir studentisches Wohnen vor Ort fördern und die Hochschule in die wissenschaftlichen und kulturellen Aktivitäten des Bezirks einbeziehen.

 

Gute Nachbarschaft mit Bergedorfer aus aller Welt

 

Fast ein Drittel der Menschen in Bergedorf hat zumindest ein Elternteil, das nicht in Deutschland geboren ist.

Diese Menschen sind Teil unserer Stadt, absolvieren erfolgreich Schulen und Ausbildungen, arbeiten hier, tragen als Geschäftsleute zum wirtschaftlichen Wachstum bei und gestalten die Zukunft Bergedorfs mit. Wir wollen dafür sorgen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche seinen Platz in unserer Gesellschaft findet. Das ist eine Aufgabe aller Einrichtungen und Institutionen. Sport und Kultur eignen sich ganz besonders, Brücken zu bauen.

Wir wollen die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Migranten fördern. Am Anfang steht der Erwerb der deutschen Sprache, deshalb wollen wir die Sprachförderangebote weiterführen und ausbauen. Einheimische und Menschen mit ausländischen Wurzeln leben vielfach aneinander vorbei und sind sich oft noch fremd geblieben.

Wir wollen deshalb ein Forum für den interkulturellen Dialog einrichten, in dem nicht übereinander, sondern miteinander gesprochen wird. Dieses Forum soll auch ein Integrationskonzept erarbeiten, das Projekte zur Förderung des Miteinanders in Bergedorf auf den Weg bringt.

 

Liebens- und lebenswerte Stadtteile

 

Bergedorf ist geprägt von einer Vielzahl von liebenswerten Stadtteilen einschließlich der Dörfer in den Vier- und Marschlande. Wir wollen die Lebensqualität und die gute Nachbarschaft fördern.

 

Unsere Ziele:

 

· Wir wollen Elternschule, Spielhäuser, Familienhebammen, Jugendhäuser und Kinder- und

Familienhilfezentren in den Stadtteilen erhalten. Diese Einrichtungen sind wichtig und dürfen nicht - wie vom CDU-Senat geplant – eingeschränkt oder geschlossen werden.

 

· Stadtteilkultur macht Quartiere lebendig. Das Stadtteilkulturzentrum Lola, das KulturA sowie das Kultur- und Geschichtskontor machen hervorragende Arbeit. Wir wollen diese Einrichtungen auskömmlich finanzieren.

 

· Lohbrügge: Wir wollen das laufende Programm zur Verbesserung des Wohnumfelds weiterführen.

Insbesondere am Röpraredder („Lindwurm“) und am Ludwig-Rosenberg-Ring (Billebogen) wollen wir das Wohnumfeld mit Wegen, Straßen, Grünanlagen und Parks verschönern lassen. Am Billebogen sollen zudem die Spielplätze modernisiert werden. Wir wollen die gute Arbeit des „Haus Brügge“ sichern, auch durch eine Absicherung der personellen Ausstattung. Auf der Wilhelm-Lindemann-Anlage des VfL am Binnenfeldredder

soll ein Kunstrasenplatz angelegt werden. Kleine Wohnungsbau-Vorhaben am Reinbeker Redder werden auch die Chancen für das Nahversorgungszentrum am Rappoltweg stärken.

 

Der Dorfanger Boberg braucht für seine Jugendlichen eine angemessene Jugendbetreuung.

 

· Neuallermöhe soll schöner werden. In einem ersten Schritt soll der Stadtteil als Fördergebiet angemeldet werden, um Geld für die Verschönerung zu bekommen. Im Rahmen der Lärm-Aktionsplanung setzen wir uns für einen erheblich besseren Lärmschutz an der Bahnstrecke von Allermöhe nach Bergedorf ein.

 

· Auch für Bergedorf-Süd streben wir eine Förderung aus Mitteln der Städtebauförderung an. Das Entwicklungskonzept liegt bereits vor.

 

· Wir unterstützen die Stadtteilkonferenz Bergedorf-West bei der Weiterentwicklung des Stadtteils.

 

Klima schützen – Zukunft sichern

 

Der Klimawandel wird zu dramatischen Veränderungen unserer Umwelt führen, wenn wir den Verbrauch fossiler Energie nicht erheblich einschränken. Wir müssen jetzt etwas tun und nicht nur reden. Rechtzeitiges Handeln weist einen Ausweg aus der Klimakatastrophe und es schafft und sichert auch Arbeitsplätze.

Die SPD wird für den Bezirk Bergedorf zusammen mit Bürgern und Experten zügig ein Programm zum Klimaschutz entwickeln, um die vielfältigen Ideen zusammenzuführen und gezielt zu fördern. Wir setzen vor allem auf den Ausbau regenerativer Energien und auf die Energieeinsparung durch moderne und effiziente Techniken.

Bei allen noch nicht verabschiedeten und neuen Bebauungsplänen wollen wir auf Energieeinsparung und Nutzung regenerativer Energien achten. Bei den Neubauten wollen wir darauf hinwirken, dass regenerative Energiequellen – beispielsweise Solaranlagen – eingesetzt werden.

Wir finden den Ausbau der Windenergie mit dem Ziel einer Verdoppelung der regenerativen Energie im Grundsatz richtig. Wir werden darauf achten, dass die Interessen der Anwohner dabei berücksichtigt werden.

 

Die Vier- und Marschlande bewahren

 

Die Vier- und Marschlande sind eine einmalige Kulturlandschaft, die Landwirtschaft und Gartenbau mit Natur und Landschaft verbindet. Sie sind ein Schatz für Hamburg, denn sie ermöglichen Leben auf dem Land in der Metropole Hamburg, bieten viele Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten und versorgen die Bevölkerung mit frischen und gesunden Produkten.

Wir setzen uns für eine Versöhnung von Naturschutz und Landwirtschaft ein. In einer vom Menschen geschaffenen Kulturlandschaft kann es Naturschutz nur mit und nicht gegen den Menschen geben.

Wir wollen dazu beitragen, dass Landwirtschaft und Gartenbau trotz schwieriger Verhältnisse auf dem Markt gute Chancen haben. Die Internationale Gartenschau 2013 bietet eine große Chance, die Vier- und Marschlande und ihre Produkte zu präsentieren und die Wertschätzung für frische und regionale Erzeugnisse zu erhöhen. Bis dahin soll ein touristisches Leitsystem aufgebaut und die Infrastruktur möglichst verbessert werden.

Wir werden dafür sorgen, dass sich die Polizei nicht aus der Fläche zurückzieht und setzen uns für den Erhalt von Polizeiposten im Landgebiet ein.

© SPD-Bergedorf (2008)

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