Wappen der Hamburgischen Bürgerschaft

Gerhard Lein MdHB

Eingabenausschuss

Foto: Michael Zapf/Hamburgische Bürgerschaft

 

Eine für mich ganz neue Aufgabe seit dieser Legislaturperiode ist die Mitarbeit im Eingabenausschuss.

Nicht mehr ganz so aufregend wie zu Beginn, aber immer eines der herausfordernden Arbeitsfelder für mich. Er ist der einzige Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, der Verfassungsrang genießt (Artikel 28 HmbVerf.), entsprechend bedeutsam ist er.

Bürgerinnen und Bürger können sich an ihn wenden (gerichtliche Entscheidungen dürfen nach dem Prinzip der Gewaltenteilung allerdings inhaltlich nicht überprüft werden). Entsprechend vielfältig sind die Themen, die in den Sitzungen bearbeitet werden. Der Ausschuss tagt jede Woche Montags, in Wochen ohne Bürgerschaftssitzung auch Dienstags (Sonderregelungen gibt es in den Schulferien). Es ist der einzige Ausschuss, der regelmäßig wöchentlich tagt (Ausnahme Schul-Sommerferien, da in größeren Abständen).

Die Eingaben der Bürger werden reihum den Mitgliedern des Ausschusses zugeleitet, der Senat wird um eine Stellungnahme gebeten, der Eingabendienst erstellt eine eigene Stellungnahme. Die Themen sind sehr vielfältig: Von dem Begehr zu Abschaffung der Rundfunkgebühren, über zu lange Wartezeiten in Dienststellen, zu vorgeblichen Falschabrechungen in Krankenhäusern oder ungerechten Zuweisungen von Schulen bei der Anmeldung. Ein beträchtlicher Teil der Eingaben betrefft ausländerrechtliche Probleme.

Bürger haben das Recht, sich mit Anliegen direkt an das Parlament zu wenden und wir Abgeordnete die Pflicht uns mit diesen Anliegen zu befassen. Die Vielfalt der Themen ist eine echte Herausforderung. Zum Teil sehen hinter diesen Eingaben auch erschütternde Einzelschicksale von Menschen, denen wir ab und an auch helfen können. Ein Teil der Eingaben werden indes aber als „nicht abhilfefähig“ beantwortet. So kann der Ausschuss nicht den Rundfunkstaatsvertrag (Abschaffung der Rundfunkgebühren) empfehlen. Auch bestimmte ausländerrechtliche und gesetzlich festgelegte Verfahren kann der Ausschuss nicht aushebeln.

Alle Entscheidungen des Eingabenausschusses sind Empfehlungen an die Bürgerschaft, die dann endgültig entscheidet, wobei einstimmig getroffene Ausschuss-Empfehlungen dann in der Bürgerschaft gemeinsam ohne Einzelaufruf behandelt werden.

Hier im Eingabenausschuss geht es tatsächlich immer um den einzelnen Bürger und seine persönlichen Rechte. Ein spannendes Feld. Das im Übrigen strengster Vertraulichkeit unterliegt, darauf wird zu Beginn einer jeden Ausschuss-Sitzung ausdrücklich hingewiesen.